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Der EU-Stabilisierungsfonds destabilisiert den Euro endgültig – im Interesse der Banken und zum Schaden der kleinen Sparer

In diesen Monaten wird die Europäische Union (EU) auf den Kopf gestellt. Der französische Europa-Minister Pierre Lellouche erklärt unverblümt, mit den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsschirmen für marode Eurostaaten habe man den Boden der geltenden EU-Verträge verlassen und sie neu geschrieben. Doch er verschweigt, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Mandat dies geschehen ist. Weder der Wächter der Verträge, der Europäische Gerichtshof, noch die zur Kasse gebetenen Regierungen protestieren. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten fragen nur wenige, wie es zusammenpasst, dass der Staat bei uns an allen Ecken und Kanten sparen muss; doch wenn es um Europa geht, sind 150 Milliarden Euro deutscher Anteil – wahrscheinlich sogar mehr– nicht zu viel.

Fast zeitgleich gibt Brüssel bekannt, man arbeite fieberhaft an einem Insolvenzrecht für Eurostaaten, die vom Bankrott bedroht sind. Die Verantwortlichen in der EU erklären, dass man spät, doch nicht zu spät, eine folgenschwere Lücke in den Verträgen schließe. Im Berliner Finanzministerium, das in Deutschland dafür federführend ist, will jedoch niemand wahrhaben, dass nun nach Bruch des Stabilitätspakts und der No-Bail-Out-Klausel, die besagt, dass ein Euro-Land nicht für die Verbindlichkeiten und Schulden eines anderen Teilnehmers aufkommen muss – die letzte Stabilitätssicherung für den Euro aus dem Weg geräumt wird.

Da in einer Währungsunion kein Staat eigenes Geld drucken darf, ist der bei Misswirtschaft drohende Staatskonkurs die letzte Gewähr, dass dieser unterbleibt. Es hatte seinen guten, vorbeugenden Sinn, dass für die Länder der Eurozone kein Insolvenzrecht vorgesehen war. Das über den Mitgliedern der Währungsunion schwebende Damoklesschwert des Staatskonkurses sollte verhindern, dass der Zug entgleist. Jetzt wird dieses Schwert stumpf gemacht. Nun wird klar, warum Finanzminister Schäuble, der Erfinder des Euro-Stabilisierungsfonds, erklären konnte: Die Rettungsschirme laufen aus. Er wusste bereits: Fortsetzung folgt in anderer Form. Die im „Berliner Club“, dem übernationalen Umschuldungsgremium, bereitgestellten Konkurshilfen für diese Fälle machen die zeitlich begrenzten Rettungsschirme zu einer Dauer-Einrichtung.

Den zweiten Offenbarungseid leistete wenige Tage danach das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi. Er erklärte die parallel zur Einrichtung des Rettungsschirms beschlossenen rechts- wie statutenwidrigen Ankäufe von Ramschanleihen konkursbedrohter Eurostaaten durch die EZB (inzwischen sind es weit über 50 Milliarden Euro) zu unerlässlichen „Stabilisierungsmaßnahmen für das bedrohte Finanzsystem“. Der Währungsexperte aus Italien verschwieg, dass er das gleiche Vorgehen noch vor Jahr und Tag als eine nicht mit Aufgabe und Moral einer Zentralbank zu vereinbarende Politik gegeißelt hatte: Eine Zentralbank habe die Inflation zu verhindern, nicht zu schüren. Freilich handelte es sich damals um die Bank von England.

Inzwischen hat unser Währungsexperte umgelernt. Ungefähr drei Billionen deutsches Geld, so rechnet er vor, seien in anderen Eurostaaten investiert worden. Als Nettosparer hätten die Deutschen nur vom Euro profitiert; ihm verdankten sie es, dass sie „sichere ausländische Vermögenswerte erwerben können“. Also läge es auch im deutschen Interesse, dieses Vermögen zu retten, bevor es zu spät sei. Diese Logik muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Deutschen schon so viel für Europa getan haben, sollen sie jetzt noch mehr tun.

Aber welches Geld sollen sie retten? Es waren nicht deutsche Kleinsparer, die ihr Geld nach Griechenland, Spanien und Italien getragen haben, um es dort zukunftssicher anzulegen. Es waren Großbanken und andere Kapitalsammelstellen. Jetzt müssten sie für ihre Verluste haften. So sind nun einmal die auch in Europa geltenden Marktgesetze. Doch haben wir mit den Rettungsschirmen, dem demnächst gültigen Insolvenzrecht für marode Staaten und Bini Smaghis neuer EZB-Politik ein anderes Europa vor uns – eines, das weder in den Verträgen der EU noch in den Statuten der EZB verankert ist. Es sozialisiert die Verluste von Banken, die sich verzockt haben. Es saniert marode Staaten mit verfehlter Haushaltspolitik und inflationiert den Euro. Und warum? Weil diesen Europapolitikern auch ein maroder Euro wichtiger ist als Rechtssicherheit, demokratische Staatsverantwortung und stabiles Geld.

In demokratischen Staaten müssen Parlamente und Regierungen ihren Bürgern und Wählern Rechenschaft ablegen, wofür sie deren Geld ausgeben. Nur: Wie will eine Bundesregierung – gleich welcher Parteiencouleur – begründen, dass sie zwar an Renten, sozialen Leistungen, Investitionen für Ausbildung oder in die Infrastruktur des Landes sparen muss, aber zugleich 70 Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen für die Rettung Griechenlands und des Euro bereithält?

Mit den Rettungsschirmen für den Euro wird gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen. Die Krankheit wird nicht geheilt. Es handelt sich in Wirklichkeit um Konkursverschleppung; wenn das Privatpersonen machen, ist es strafbar. Der Euro hat keine Zukunft, wenn für seinen Erhalt das Recht gebrochen und die Marktgesetze außer Kraft gesetzt werden, wenn die Misswirtschaft einzelner Staaten honoriert und die Bürger getäuscht werden, die Stabilität der Währung aufs Spiel gesetzt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, diese Politik sei ohne Alternative. Dabei beschreibt sie damit bloß eine politische Denkblockade.

In der von fünf Professoren eingebrachten Verfassungsklage gegen die Rettungsschirme kann man lesen, wie man einen stabilen Euro hätte sichern können. Würden die vor dem Staatskonkurs stehenden Eurostaaten zu ihrer alten Währung zurückkehren und diese abwerten, hätten sie eine solide Sanierungschance ohne politisch explosives Zwangssparen zu Hause und würden ihre Wettbewerbs- und Exportchancen verbessern. Griechenland würde als Urlaubsland neu entdeckt. Und ihren Auslandsgläubigern, vorwiegend Banken, wäre mit ihrem Abwertungssatz auch klar die Konkursquote vorgegeben – die Quote, mit der die Forderungen der Gläubiger bei einer Pleite befriedigt würden. Aber genau das sollte wohl verhindert werden, im Interesse der Banken.

Du solltest Jurist werden das zeug dafür hast du schon alles solange drehen bis es passt. . sei doch mal ehrlich es steth drin:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein ...

Das heisst für mich liebe Griechen pech gehabt Ihr habt euch in den Euro eingeschummelt und nun heisst es winke winke und good bye. Nett das Ihr dabei wart aber zur sicherung der stabilität der Währung müssen wir uns leider von euch verabschieden. Weil Ihr habt gegen geltendes Rechtverstossen, wo wir es getan haben mussen wir zahlen nun müsst Ihr leider gehen. weil wir sind ein geeinte Europa und können sollche Lügen nicht ungestraft hinnehmen, da leider nix mehr da ist für eine Strafzahlung auch wiedersehen wenn die Zahlen wieder schwarz dürft Ihr gerne wieder anklopfen.
Das ganze zeigt uns doch nur das der Euro ne weichwährung ist die nicht annähernt an die Mark ran kommt, da können sie schwäzen was sie wollen.
Ich verstehe gar nicht warum wir so scharf auf Europa und die Eu sind in der ganzen Zeit seit gründung der EWG sind wir nur eines und zwar Zahlmeister ich wette drauf wären wir das nicht bei dem ersten vergehen hätte man uns schon längst im hohenbogen aus der EU entsorgt. aber so wer schlachtet schon sein Huhn das goldene eier legt ??? keiner.
und die nächsten schwachen staaten stehe auch schon in denstartlöchern zum betteln. das geld wäre für ne steuersekung schon besser angelegt gewesen, dann hätte ich mir im Geldbeutel und könnte unserer Wirtschaft mit mehr kaufkraft was gutes tun .

Also das wird ja richtig interessant, bin mal den Hinweis auf den §125 des EU-Vertrages (Stand 2009) nachgegangen ...
http://www.rp-online.de/hps/client/o...lschaft/europa
(RP-Online ... von der Ausdrucksweise könnte das glatt BILD sein.)

Ist ganz interessant ... sogar eine Klage vor dem BVG ... warum eigentlich nicht gleich vor dem EGH (oder muss das EG-GH heißen?) ...

Ich bin kein Jurist ... nur ein Freund und Beobachter der von uns verwendeten Sprache ... die ja auch für den Vertrag in der deutschen Fassung verwendet wurde ...
... Das ist schon interessant: Ich sehe kein VERBOT der Hilfe durch diesen Artikel.
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Es steht da:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein ...

Es steht nicht da:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht - unter keinen Umständen - auch nicht freiwillig (das ist VERBOTEN!!!) - für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein

Es steht also nicht drin dass ein Mitglied-Staat nicht darf ... er muss nicht haften!!!

Ich bin keineswegs wild drauf, dass das gute Geld - was einer besseren Versorgung bzw. Förderung von H4-lern zugute kommen könnte (was es nicht tut ... Grichenland hin oder her ... DIE finden schon eine Möglichkeit das Geld zu verpulvern) - "Aus dem Fenster" raus geschmissen wird ... bleibe aber dabei, dass es andere (nicht monetäre) Gründe gibt den Griechen sehr wohl zu helfen ... allerdings auch bei der ... 'Erziehung ihrer Regierenden und Regierten'.

Außerdem:
WO liegt eigentlich der Unterschied ob 20 Milliarden Euro von Merkelinchen in Griechenland gepumpt werden oder in andere Löcher ohne Boden ... z.B. Deutsche Banken wg. der Bankenkrise???

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...585091,00.html
Hmmm ... wie viele Banken in Deutschland wurden eigentlich 2009 gerettet? ... Waren das 'nur' 4 oder 5 oder doch ehr zweistellig ... das ganze mal:

Das Kabinett begrenzte den höchstmöglichen Betrag für staatliche Beihilfen an eine einzelne Bank auf zehn Milliarden Euro.

Wie sagte doch meine Mutter immer so schön (Gott habe sie selig): Das ist g'hupft wie g'sprunga (Das ist gehüpft wie gesprungen)

So und nu Sollen die Griechen also unsere Kohle kriegen und machen Kräftig Kravalle bin mal gespannt wie lange es dauert bis die Regierung Griechenlands einknickt und es sich aus gespart hat. desweitern bin ich mal auf die Klage vor Bundesverfassungsgericht gespannt wenn die richter dem Kläger recht geben was dann ??? und zu guter letzt den §125 im EU Vertrag interessiert wohl auch niemanden mehr. ich bleibe dabei raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund zieht. es sieht ziehmlich danach aus als ob uns die nächste krise ins Haus steht. Dem Euro sei Dank .
Einige Experten sind auch dem meinung das sich die schulden der griechen durch die Hilfe nicht verringert sonder ehr vermehrt na denn nix für die eigenen Leute übrig aber alle anderen werden nett unterstützt. muss wohl daran liegen das wir eine so schlimme vergangenheit haben die man einfach nicht mal ruhen lassen kann .

Zitat von senseman

...erst wird viel versprochen und danach nix gehalten... viel blabla und danach ist nix mehr wahr.

Ganz genau. Wie sagte schon Konrad Adenauer: "Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?"

und das schlimme daran ist du kannst nehmen wen du willst erst wird viel versprochen und danach nix gehalten brauch ich nur an nächste Wo. zu denken wenn wir in NRW wieder mal an die urne gehen dürfen viel blabla und danach ist nix mehr wahr.

Ja, dafür müssten aber vom Volk gewählte Vertreter sich ihrer Position und Aufgabe bewusst und dieser gerecht werden, für das Volk. Derzeitig kann man wohl alles andere sagen.

und genau dieses manko sollte man als politiker erkennen und ausräumen und zur not aus dem verein austreten als immer noch was nach zulegen. da es keine austrittsklausel gibt wird es mitsicherheit eine möglichkeit geben den verein zuverlassen. weil das ganze ist eh nur vereintes europa auf dem papier in der realität picken sich alle nur die rosinen raus und D ist seit gründung der EWG ehr nur der zahlmeister. welches der einzige grund ist das man uns sogerne in dem Verein behält weil einer muss die zeche ja zahlen D vor .

Du zeigst in deinen Beiträgen schon das Manko dieser ganzen Situation auf, aber man wußte; mit der Unterzeichnung aller Verträge gibt man die Eigenständigkeit als Staat auf oder gerät in Abhängigkeit. Von daher ist es wie immer, die Steuergelder gehen weg und ausbaden muß es der Kleine, denn dort werden künftige Sparmassnahmen als erstes angesetzt.

das einzige muss ist, das sich die eu bürokraten mal die zahlen genau anschaut und dann muss man feste stellen das sich wohl einige länder in den euro rein geschummelt haben. und daraus resultiert nur, das muss das sie aus der währungsunion ausgeschlossen werden bzw. das andere länder die konsequenzen daraus ziehen nämlich aus der währungunion austreten. schauen wir nur mal z.b. nach england die sagen klar nein danke zum euro. am ende werden weitere staaten folgen und hilfe von den eu ländern fordern was ist wenn wir denen alle hilfe gewähren und unser system dann kollabiert (staatspleite) wer hilft dann weiter ???
dann schauen wir uns mal griechenand an die bevölkerung geht auf die strasse und damit ist es nur eine frage der zeit bis sie das durch setzen was sie wollen. nämlich das die sparmassnahmen nicht so drastisch ausfallen wie es andere gerne hätten und was dann ??? man kann es drehen wie man will am ende ist der ganze eruo für den A... und das konnte man eigentlich vor jahren schon absehen (haben ja einge mit dfen zahlen geschönt) . gewinner waren die länder deren haushalt eh marode iwar und ist (griechenland, spaien, portugal etc) alle anderen sind die verlierer. zur wirtschaftkrise wurden die kriterien aufgeweicht und nun gehts weiter und irgendwann ist eruo nix mehr wert nur eine frage der zeit. und was so einzelne länder von der EU halten hat man ja am liesabon vertrag gesehen (irland). würden wir in D für sollche dinge ebenfalls volksabstimmungen machen ob wir dann auch noch sowiel für europa übrig ???

Griechenlandhilfe wird ein "Muß" ohne "Wenn und Aber", ebenso wie die Hilfe für Staaten der EU in ähnlicher Situation. Das Verhaltensmuster für künftige gleichartig gelagerte Situationen wird mit der Hilfe für Griechenland gelegt und Fakt ist auch, je länger gezögert wird um so höher wird die zu gewährende Hilfe ausfallen. Anderenseits braucht sich auch niemand in Deutschland die Hoffnung zu machen für die gewährte Hilfe höhere Zinsen zu bekommen als selbst in gleicher Situation zu zahlen wären. Ob es einem nun persönlich passt oder nicht, es wird keine Alternative geben und selbst ein Austritt Griechenlands aus der EU würde nicht den erhofften Erfolg haben eher wäre hier das Gegenteil der Fall. Deutschland wie auch die anderen Länder der EU sind vertraglich zur Hilfe verpflichtet und jegliche weitere Verzögerung würde nur, wie schon erwähnt, die zugewährende Hilfe erhöhen.

na dann schaut mal nach griechenland die gehen mal eben auf die strasse wegen dem sozialabbau die haben noch garnicht gerafft was los ist und da soll man noch geld rein pumpen ??? ne lass mal wer sich selber in die sch... katapultiert muss auch selber raus finden. wer hilft uns eigentlich bei der schulden bewältigung durch die wiedervereinigung ??? keiner, dafür haben wir ja den solli . also schlussfolgerung grieche selberschuld grieche muss also selber zusehen das er aus dem schlamassel raus kommt.

Aha, der gute JOL_X ist mir nicht nur zuvorgekommen, sondern hat's auch noch passend auf den Punkt gebracht!

Weil se MENSCHEN sind [...] wir irjendwlann ma inner gleichen SCHEISSE sitzen könnten

Dito!

Hey Leutchen
kömma hier mal wat klarstellen?

Jeht et hier darum ob die Greeks grundsätzlich Hilfe bekommen sollten (Weil se MENSCHEN sind, Hilfe BENÖTIJEN, sonst CHAOS ausbrechenn könnt - so mit Bürjerkrieg und allem PiPaPo - und wir irjendwlann ma inner gleichen SCHEISSE sitzen könnten und et schee finden würen wenn UNS jemand unner die Arme fasst) ...

... oder jeht et hier nur um schnöden Mammon ... Penutze, Knete Schotter ... und unsereiner im scheenen TEUTSCHLAND vagessen habbn, wat 1945/46 odda so war (Stichwort 'Marshall-Plan, CARE-Pakete un der gleichen) ...

Ick wees nich mehr wer dat als erster jesacht hat - abba recht hatta:

WER DIE GESCHICHTE VERGISST
ERLEBT SIE NOCH MAL!!!

das sehe ich anders steht nirgendwo geschrieben das andere zahlen müssen wenn ein land nicht rechnen kann. nunja wenn wir die griechen drien lassen wollen ok dann sollten wir raus gehen besser ist das . der euro ist ne gummiwärung und bleibt es auch.