Bundesrat stoppt vorerst Call by Call im Ortsnetz

München (smk) – Der Deutsche Bundesrat hat am heutigen Freitag gegen die Einführung von Call by Call im Ortsnetz votiert. Überraschenderweise stimmten die SPD-geführten Länder gegen den Kabinettsbeschluss der SPD-Bundesregierung.

Die Öffnung des Ortsnetzes für alternative Anbieter benachteilige nach Meinung des Bundesrates vor allem die Anbieter, die in eigene Netze investieren. Die nach EU-Recht erforderliche Neuregelung solle deshalb noch einmal überarbeitet werden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Telefon-Dienstleister 01051 Telecom enttäuscht von der Bundesrats-Entscheidung. Der Call-by-Call-Anbieter weißt darauf hin, dass die EU nun im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wahrscheinlich ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesrepublik verhängen werde, weil das EU-Recht die Liberalisierung der Telefonmärkte auch im Ortsnetz längst vorschreibt.