Demo in Berlin am 1. Juni

http://media.de.indymedia.org/images/2007/06/180056.jpg

... gestern, am 1. Juni, wurde in Berlin-Köpenick im Müggelheim die Innenministerkonferenz zum Thema "Zuwanderungsgesetz" abgehalten
... der Name des Gesetzes ist typisch verniedlichendes Wischiwaschi-Polit-Neusprech, es muß in Wahrheit Zuwanderungsverschlechterungsgesetz heißen, denn erschwert wird:
° der Familiennachzug
° die Einbürgerung für junge MigrantInnen
° es finden Sanktionen bei Nichtteilnahme an sogenannten Integrationskursen statt
° es gibt verminderten Leistungsbezug auf 4 Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
° die Ausweisung wird verschärft
° es gibt keine effektive Bleiberechtsregelung
° es gibt keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie Kranke, Traumatisierte, Alte, Erwerbsunfähige und und und

Im Link http://de.indymedia.org/img/extlink.gif SCHÄUBLE-REISEN kann Mensch sich informieren und auch gleich 4 Reisen zu Mörderpreisen von Schäuble-Reisen "buchen"