Zitat:
Herwig Birg
Schrumpfen oder wachsen? Die Lebensbedingungen sind entscheidend
Bevölkerungspolitik in der Demokratie
In einem manifestartigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründete ein Medizinsoziologe sein Plädoyer für die Freigabe des Klonens von Menschen zur Behandlung von Unfruchtbaren mit einem merkwürdigen Argument: Die geistigen Wurzeln unseres Embryonenschutzgesetzes, das das Klonen von Menschen verbietet, reichen angeblich zurück in den Nationalsozialismus. Die Nationalsozialisten lehnten die künstliche Befruchtung als etwas Unnatürliches ab, und sie hätten auch das Klonen abgelehnt, wenn diese Technik damals schon bekannt gewesen wäre. Da nur das Gegenteil der von den Nationalsozialisten abgelehnten Ansicht richtig sein könne, sollte man das Klonen von Menschen (und andere biomedizinische Techniken wie die therapeutische Keimbahnintervention) erlauben und das Embryonenschutzgesetz entsprechend ändern. So lautet die dem Leser nahe gelegte Schlussfolgerung.
Politische Nebenwirkungen Auf einer ähnlich verqueren Logik beruht der breite Konsens bei der Ablehnung der Bevölkerungspolitik in Deutschland: Da bevölkerungspolitische Ziele in den vordemokratischen Gesellschaften meist eine wesentliche Komponente der Politik bildeten, insbesondere in der nationalsozialistischen Diktatur und in der DDR, lässt sich Bevölkerungspolitik mit den Prinzipien einer Demokratie angeblich nicht vereinbaren, heißt es da. Wer diesen Standpunkt vertritt, übersieht, dass jede Art politischen Handelns (und Unterlassens) Auswirkungen auf die Zahl und Struktur der Bevölkerung hat. Sind diese Auswirkungen beabsichtigt, spricht man von Bevölkerungspolitik. Da die Wirkungen unabhängig davon eintreten, ob sie beabsichtigt sind oder nicht, können die bevölkerungspolitisch bedeutsamen demographischen Auswirkungen der Politik auch in einer Demokratie nicht vermieden, sondern nur anders benannt werden.
Als Ersatzbezeichnungen für die bevölkerungspolitisch bedeutsamen Wirkungen der Politik auf die Geburtenzahl sind in Deutschland die Begriffe Familienpolitik, familienorientierte Sozialpolitik oder gesellschaftliche Nachwuchssicherung üblich. Die Politik zur Verringerung der Sterblichkeit bzw. zur Erhöhung der Lebenserwartung firmiert unter "Gesundheitspolitik". Nur die Migrationspolitik wird nicht mit einer Ersatzbezeichnung benannt, aber dafür werden die demographischen Auswirkungen dieses für Deutschland wichtigen Teils der Bevölkerungspolitik um so konsequenter verdrängt.
Die Kunst der Verdrängung ist hierzulande hoch entwickelt. Deshalb wird auch selten thematisiert, dass die Nebenwirkungen der Wirtschaftspolitik auf die Geburtenzahl die Wirkungen des nach dem Ressortprinzip zuständigen Familienministeriums wahrscheinlich bei weitem übertreffen. Je besser die Wirtschaftspolitik das Ziel eines hohen Pro-Kopf-Einkommens erreicht, desto unerschwinglicher werden Kinder, falls Erwerbsarbeit und Familienarbeit nicht oder nur schwer vereinbar sind. So kam es zu dem demographisch-ökonomischen Paradoxon, dass im zeitlichen und internationalen Vergleich die Pro-Kopf-Kinderzahl mit dem wachsenden Pro-Kopf-Einkommen abnahm statt zuzunehmen. In Deutschland z.B. ist die Kinderzahl pro Frau heute etwa halb so hoch (1,4) wie in den 60er-Jahren (2,5), obwohl sich das Pro-Kopf-Einkommen seitdem mehr als verdoppelte.
Die demographischen Nebenwirkungen der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und anderer Politikbereiche auf die demographischen Strukturen und Prozesse sind in ihrer Summe von so hohem Gewicht, dass man folgenden Grundsatz formulieren kann: Eine Familien- bzw. Bevölkerungspolitik kann ihre Wirkungen nur dann voll entfalten, wenn sie die demographischen Nebenwirkungen der anderen Ressorts kontrolliert, die selbst keine demographischen Ziele verfolgen, d.h. wenn sie als Querschnittspolitik praktiziert wird.
So wie sich jede Sozialpolitik erübrigt, wenn quer über die Ressorts eine soziale Politik betrieben wird, so bedarf es keiner Bevölkerungspolitik, wenn es die Politik zuwege bringt, dass die Bevölkerungszahl nicht wie in Deutschland schon seit den 70er-Jahren ohne Einwanderungen ständig schrumpft und dadurch altert. Die Bevölkerungsschrumpfung beruht auf der abnehmenden Zahl der Geburten bzw. der nachwachsenden jüngeren Altersgruppen, wobei gleichzeitig die Zahl der Älteren wächst. Die Bevölkerungsschrumpfung ist daher automatisch mit einer Alterung der Gesellschaft gekoppelt. Wer die Alterung dämpfen will, muss die Bevölkerungsschrumpfung verringern.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer "Population Division" in New York die Frage aufgeworfen, ob sich die Auswirkungen der niedrigen Geburtenrate in Deutschland und in anderen Ländern auf die Dauer durch Einwanderungen auffangen lassen und die Antwort an Deutschland in einer besonderen Art von "Blauem Brief" in Gestalt einer demographischen Expertise gleich mitgeliefert: Wollte Deutschland durch die Einwanderung Jüngerer verhindern, dass die Alterung, gemessen durch den Altenquotienten (= Zahl der 65jährigen und älteren auf 100 Menschen im Alter von 15 bis 65) zunimmt, müssten bis 2050 188 Mio. Menschen mehr ein- als auswandern, denn je mehr Junge einwandern, desto mehr Alte gibt es 30 Jahre später. Dadurch würde die Bevölkerungszahl von 82 Mio. auf 299 Mio. zunehmen ("Replacement Migration", New York, 2000). Die Rechnung macht deutlich, dass die Alterung nur noch um den Preis eines extremen Bevölkerungswachstums zu stoppen ist, wobei die dafür erforderliche massenhafte Einwanderung die Probleme vervielfachen würde, die sie eigentlich lösen soll.
Keine Alternative
Eine Politik für die Bevölkerung zu betreiben, die die in Deutschland seit zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte Bevölkerungspolitik durch Einwanderungen überflüssig macht, indem sie die Geburtenrate wieder auf das bestandserhaltende Niveau von zwei Kindern pro Frau anhebt, ist langfristig ohne Alternative. Denn die Einwanderer passen sich der niedrigen Geburtenrate in Deutschland erfahrungsgemäß an, so dass in Zukunft zur Kompensation der ständig schrumpfenden Geburtenzahl immer mehr Einwanderer gebraucht würden. Aber auch Einwanderer müssen irgendwo geboren, erzogen und ausgebildet werden, ehe sie im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe für Deutschland gewonnen werden können.
Eine solche Politik ist den Herkunftsländern der Einwanderer auf Dauer nicht zuzumuten, und sie wird der Verantwortung nicht gerecht, die wir nicht nur gegenüber anderen Ländern haben, sondern auch "gegen uns selbst", wie Immanuel Kant es formulierte. Die Verantwortung "gegen uns selbst" schließt jene gegenüber den kommenden Generationen ein - unseren Kindern und Enkeln -, denen wir nicht nur eine intakte natürliche Umwelt, sondern auch eine soziale Mitwelt hinterlassen sollten, in der sie sich zu Hause fühlen können.
Es wird in Deutschland im 21. Jahrhundert nie wieder so viele Kinder und junge Menschen geben wie heute. Die sich ständig wiederholenden, immer gleichen Schlagzeilen der kommenden Jahre und Jahrzehnte über abnehmende Schüler- und Arbeitskräftezahlen werden unsere Nerven strapazieren und das Land mit einer tiefen Tristesse überziehen. Selbst wenn das Fortpflanzungsverhalten gleich bleibt, muss sich die absolute Zahl der Geburten von Jahr zu Jahr und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verringern, weil die Zahl der potentiellen Eltern wegen des Geburtenrückgangs in den vergangenen drei Jahrzehnten jetzt ständig schrumpft. Dadurch wird die Zahl der Menschen in der für das Erwerbspersonenpotenzial wichtigen Altersgruppe von 20 bis 60 bis zur Jahrhundertmitte um 16 Mio. abnehmen, während gleichzeitig die Zahl der über 60jährigen um zehn Millionen. wächst.
Diese Zahlen sind das Ergebnis von Berechnungen unter der Annahme, dass die Geburtenrate auf dem bisherigen Niveau von rd. 1,4 Kinder pro Frau konstant bleibt, dass wie bisher jährlich rd. 170 Tsd. jüngere Menschen netto einwandern und dass die Lebenserwartung entsprechend der langjährigen Trends um sechs Jahre steigt. Die Annahmen entsprechen den seit Jahrzehnten beobachteten Entwicklungen und sind in jeder Hinsicht moderat. Trotzdem werden ihre demographischen Auswirkungen unsere Gesellschaft drastisch ändern: Die Zahl der 80jährigen und älteren wird sich z.B. von drei Mio. auf zehn Mio. erhöhen. In Deutschland wird es im Jahr 2050 ebenso viele Menschen im Alter über 80 geben wie unter 20.
In einer Demokratie besteht das oberste Ziel allen staatlichen Handelns in einer Politik für die Bevölkerung. Deren Qualität lässt sich daran messen, ob die Lebensbedingungen zu einer natürlichen Reproduktion der Bevölkerung oder zu ihrer ständigen Abnahme führen. Wenn es eine solche Politik wieder zuwege brächte, die Geburtenrate schrittweise beispielsweise bis 2030 auf das bestandserhaltende Niveau von 2,1 Kindern pro Frau anzuheben, würde es bis 2080 dauern, bis die Schrumpfung zum Stillstand käme und die Geburtenbilanz wieder ausgeglichen wäre.
Auch wenn außerdem 150 000 jüngere Menschen pro Jahr einwanderten, würde sich an dem hohen Zeitbedarf bis zum Ende der Schrumpfung nicht viel ändern, die Geburtenbilanz bliebe auch dann bis 2068 negativ, und selbst wenn pro Jahr 300 000 jüngere Menschen netto einwanderten, wäre die Geburtenbilanz bis 2060 defizitär. In einer Demokratie bedeutet ein Bevölkerungsrückgang einen Rückgang der Zahl der Demokraten. Wem ist damit eigentlich gedient?
