Dosenpfand: neuer Eilantrag abgelehnt

Obwohl die Dosenpfandgegner beim Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, geben sie nicht auf.
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe bekam heute einen weiteren Eilantrag zugestellt. Zugleich wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ein Dosenhersteller, eine Supermarktkette und 23 Brauereien versuchten bereits am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einzureichen, jedoch ohne Erfolg.
Das Gericht in Karlsruhe lehnte den Eilantrag ab.
Die Klage sei teilweise unbegründet und habe keine Aussicht auf Erfolg, hieß es zur Begründung. Damit dürfte nun klar sein: In Deutschland gibt es ab dem 01.01.2003 ein Dosenpfand.

Cu :)