Griechenland Hilfe Ja oder Nein

Wie aus vielen Medien bekannt ist die Mehrzahl der Deutschen gegen eine finanzielle Hilfe für Griechenland.
Ich bin auch der meinung das diese Hilfe nicht erfolgen sollte da es ein Faß ohne Boden ist. Wir werden das Geld nicht wieder bekommen, wenn es verbraucht ist gehts wieder darum wer Hilfe gibt. Das schlimme ist weitere Länder werden folgen( Portugal, Spanien usw) und zum Schluß haben uns diese Länder dann in den "Keller" gesogen.
Ich glaube das beste wäre ein auflösen der EU mit der gemeinsammen Währung.

Hallo No-More-Tears,
ich kann dir nur voll zustimmen!!! Schluß mit der Hilfe für Griechenland! Das Geld bekommen wir wirklich (wahrscheinlich) nicht mehr wieder. Es ist auch unerheblich, dass in dem Fall, dass die Hilfe eingestellt wird, vermehrt Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland in die restliche EU auswandern würden. Nach einiger Zeit könnte es sogar soweit kommen, dass wir sie nicht mal ausweisen könnten, da das Regime dort repressiv werden könnte und diese Flüchtlinge dann politische wären - welche nicht ausgewiesen werden könnten.

ABER DAS WÄRE EIN PREIS, DEN ZU ZAHLEN ES SICH LOHNEN WIRD!!! Aber warum damit aufhören???

Diese Einstellung "Nur Helfen wenn wir es auch zurückbekommen" soll, kann und muss ausgeweitet werden, nur so können wir uns retten!!!:

• Behinderte
  Unsummen werden in Behindertenwerkstätten gepumpt, was bekommen wir da wieder, frag ich dich? Nichts! Also sparen wir das uns.
• Alte Menschen
  Ich bitte dich! Die können doch gar nichts mehr geben. Wenn die ihre Ersparnisse aufgebraucht haben ... Schluss mit der Rente - die ist besser für Informationsreisen unserer Politiker mit ihren Familien ausgegeben.
• Arbeitslose
  Rechne doch mal nach: bis zu 3 Milliarden Euro Einsparungspotential alleine bei den HartzIV-Empfängern - MONATLICH!!!
• Forschung für umweltfreundliche Autos
  Autos generell verbieten und durch Pferdefuhrwerke ersetzen ... sehr viel umweltfreundlicher, die 'Emissionen' können als Dünger verarbeitet werden, die Umweltverschmutzung - abgesehen von den 'Abgasen' - wird beendet. Und wir sparen uns die Ausgaben für den Unterhalt des Straßennetzes!!!
• Kinder
  Also Bitte!!! Was geben die einem denn zurück, außer Widerworte, voll geschissene Windeln, Lärm und zerrissene Kleidung?! Die sollen erst mal zeigen, dass sie der Gesellschaft (also uns) was zurückgeben dafür dass sie existieren dürfen ... diese undankbaren Bälger!!!
• Leute die eine allzu einfache und - wahrscheinlich - nicht mal ansatzweise durchdachte Meinung äußern.
  Nun ja ... darüber könnten wir diskutieren. Solche Leute haben vor über 70 Jahren schon mal ein paar kleine Probleme erzeugt ... Frag mal 'Onkel Adi' und Konsorten ...

Anmerkung:
Für die unter euch, die die wahre Aussage im obigen Teil nicht erkennen und deshalb für ernst nehmen wollen: S C H E R Z ! ! !
... bis auf den letzten Punkt der Aufzählung.

In den Gedanken, dass die Europäische GEMEINSCHAFT Griechenland mit den Schulden helfen will, sind unter Garantie andere - und wichtigere - Überlegungen eingeflossen ... als nur: WAS IST FÜR MICH DRIN ... WAS BEKOMME ICH RAUS???

Da ich in diesen Entscheidungsfindungsprozess nicht einbezogen wurde, kann ich nur mutmaßen, welche Überlegungen dies sein könnten - oder welche Überlegungen mich dazu bewogen hätten:

• Es ist u.U. billiger, dem ganzen Land zu helfen, als Hunderttausende griechischer Emigranten in unserem Land aufzunehmen (und das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun!!!)
• Griechenland ist MITGLIED DER EU ... Ihm nicht zu helfen wäre wie ... Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Oma, Opa oder ähnliche Familienangehörige aus der FamilienGEMEINSCHAFT auszuschließen ... wenn sie mal nicht so können wie sie sollen ...
• Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Staatsschulden, keine Hilfsangebote 'von Außen' ... haben (vereinfacht ausgedrückt) mit zum ersten und zweiten Weltkrieg beigetragen. Im Falle des zweiten Weltkriegs speziell, indem sie es der NSDAP ermöglichten ... Mitglieder und Gefolgsleute aus den Reihen derer zu rekrutieren, die einfache, schnelle und egoist ... pardon ... egozentrische Lösungen bevorzugten!!!

Also kurz gesagt: Ich bin nicht deiner Meinung! Art und Umfang der Hilfe wird und MUSS besprochen und durchdacht werden. Aber GENERELL jegliche Hilfe abzulehnen ... kann UNS - sehr wahrscheinlich - mittel- oder langfristig VIEL MEHR KOSTEN als ... ein paar Milliarden Euro ...

nun ja deiner meinung kann ich mich mal gar nicht anschliessen.
1. es war der grösste fehler das wir uns den Euro zur währunge gemacht haben, weil wir sind die zahlmeister der eu und werden es immer bleiben. Warum nicht wie die engländer macht ihr ruhig mal wir nehmen nur die eu kohle alles andere ohne uns.
2. wer hat den bei der einführung des euro pofitiert ??? alle länder die soviele Nullen auf den geldscheinen hatten das es dafür mal nen brot gab.
wenn die nicht aus treten keine option warum nicht wir ??? immer nur zahlen zahlen zahlen, aber nur für die anderen. für uns ist kein geld da. strassen marode egal, 0-runde rente egal. aber für die griechen haben wir noch nen paar millarden im keller gefunden ???
wer nicht wirtschaften kann hat pech und wie wir wissen haben, sie sich mit geschönten zahlen den euro erschlichen.
erinnert man sich eventuell an unser haushaltdefiziet was höher als vereinbart war??? wir mussten strafe zahlen und die griechen ??? die kriegen noch nen extrabonus als danke.
jetzt können wir doch schon wetten abschliessen wer als nächstes hilfe schreit spanien protugal oder Italien ??? alles länder mit viel nullen auf den altenscheinen ohne wert.

die ganze EU ist ne lachnummer, wir machen den zahlmeister die anderen lachen sich kaputt. es wird zeit das wir aufwachen und sagen nein wir geben nix mehr wir haben auch nix mehr was ist den mit dem sparen bei den griechen ??? die machen nen kleinen generalstreik man bekommt dort ne rente von der wir nur träumen können. und darauf wollen die nicht verzichten. wollte ich auch nicht. also will ich auch nicht zahlen. erst mal möchte ich entlastet werden, der renter keine neue null runde etc. und wenn dann was für die EU übrigbleibt, könnte man mal drüber nachdenken. aber so ich sparen und dann geht das gesparte ins ausland ne is mal garnicht.
es wird zeit das wir in der EU mal auf den tisch klopfen und sagen lasst mal die anderen zahlen wir haben nix mehr zum verschenken, wenn wir gegen EU recht verstossen heisst zahlen, bei anderen sollte es auch so sein.
und die griechen kann man ganz schnell an der grenze dum sterben lassen bis sie aus den fehlern gelehrnt haben das schengenabkommen ausser kraft setzen und dann heisst es du kommst hier net rein.

Es gibt in Griechenland auch arme Hunde, die ohnehin schon fast nichts an Kohle bekommen, und denen soll dann auch noch der letzte Rest gestrichen werden? Wie wär's denn, wenn die reichen mal n' bisschen was von ihrer Kohle raus rücken(freiwillig schon gar nicht!)? Mit dem Geld, was die EU... *hust* ... die Deutschen Steuerzahler zahlen, werden die reichen nur noch reicher.

Zitat:

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ein Faß ohne Boden

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Genau, wir stopfen die Reichen zu, die gar nicht genug davon bekommen können, und für den armen Hund bleibt - was nicht anders zu erwarten ist - nichts übrig... kein Wunder, dass die armen Hunde auf die Straßen gehen!

Gezahlt werden muss auf jeden Fall, es muß aber dahin fließen, wo es brennt, sprich: dahin, wo am Ende wieder Geld raus kommt(Wirtschaft(so wird auch das Problem mit den armen Hunden gelöst))!

an dann greif mal kräftig in deinen Geldbeutel und unterstütz mal nett die griechen. wer nicht rechnen kann ist selber schuld (geht einem hier nicht anders immer nur auf ratata kauen endet irgend wann mit der insolvenz) und nachdem es nachgewiesen ist, das sie ihre zahlen geschönt haben. gehören sie rausgeschmissen aus der währungunion. wie erwähnt wurden wir mit strafzahlungen belegt nachdem wir das defizit überschritten hatten (weil wir mehr als 3% hatten).
ich hab keinen bock hinz und kunz zu unterstützen das bringt nämlich nix wenn die griechen was kriegen kommen als nächstes die nächsten wackel kanidaten und was ist wenn wir irgendwann soweit sind kann unter diesen umständen nicht mehr lange dauern wer gibt uns dann was ??? keiner.
es gibt nur zwei lösungen
1. die Griechen treten aus
2. wir tun es.
der ganze euro hat nur den ländern geholfen die viele nullen in der währung hatten.

Da ich es nicht weiß - aber es mich interesseirt: Kann jemand sagen, wieviel (umgerechnet in Euro) die letzten Kriege in Europa kaputt gemacht haben ... beispielsweise der 2. WK?

Ich habe das Gefühl, dass die Begrenzung des Themas auf das monetäre ... an der Sache vorbei geht. Aber das ist wie gesagt nur ein Gefühl ...

meinst du damit wird der 3. Wk verhindert wenn man griechenland das geld gibt ??? ich denke ehr nein. weil wenn die geld bekommen wollen noch x-EU staaten geld und was ist wenn wir das auch nicht mehr aufbringen können ??? wenn es knallt dann wird es knallen so oder so. und ich gehe ehr mal davon aus das es teorristisernatur knallt als wie zum 1. und 2. WK da war die situation anders.

Griechenland aus der EU raus zuwerfen ist nicht möglich ... jedenfalls ohne sich den Zorn von den Griechen zu zuziehen ... was wiederum mögliche Gründe für Terroranschläge sein könnte. Und wenn Deutschland als einziges Land nicht zahlt, was glaubst du denn, wer denn als erstes auf der Matte steht? Gezahlt werden muss auf jeden Fall, wenn wir nicht wollen, dass der €uro in den Keller geht!
Ob wir je was von dem Geld wiedersehen, ist eine andere Frage.

Zitat:

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Zitat von coxjohn

Gezahlt werden muss auf jeden Fall, wenn wir nicht wollen, dass der €uro in den Keller geht!
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Er wird in den keller gehen, glaubt mir das. Was jetzt mit Griechenland ist wird bald auf andere Staaten zu treffen und zum Schluß ist keiner mehr da und dann ist der Euro tot und es heißt dann es lebe die DM

das sehe ich anders steht nirgendwo geschrieben das andere zahlen müssen wenn ein land nicht rechnen kann. nunja wenn wir die griechen drien lassen wollen ok dann sollten wir raus gehen besser ist das . der euro ist ne gummiwärung und bleibt es auch.

Hey Leutchen
kömma hier mal wat klarstellen?

Jeht et hier darum ob die Greeks grundsätzlich Hilfe bekommen sollten (Weil se MENSCHEN sind, Hilfe BENÖTIJEN, sonst CHAOS ausbrechenn könnt - so mit Bürjerkrieg und allem PiPaPo - und wir irjendwlann ma inner gleichen SCHEISSE sitzen könnten und et schee finden würen wenn UNS jemand unner die Arme fasst) ...

... oder jeht et hier nur um schnöden Mammon ... Penutze, Knete Schotter ... und unsereiner im scheenen TEUTSCHLAND vagessen habbn, wat 1945/46 odda so war (Stichwort 'Marshall-Plan, CARE-Pakete un der gleichen) ...

Ick wees nich mehr wer dat als erster jesacht hat - abba recht hatta:

WER DIE GESCHICHTE VERGISST
ERLEBT SIE NOCH MAL!!!

Aha, der gute JOL_X ist mir nicht nur zuvorgekommen, sondern hat's auch noch passend auf den Punkt gebracht!

Zitat:

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Weil se MENSCHEN sind [...] wir irjendwlann ma inner gleichen SCHEISSE sitzen könnten

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Dito!

na dann schaut mal nach griechenland die gehen mal eben auf die strasse wegen dem sozialabbau die haben noch garnicht gerafft was los ist und da soll man noch geld rein pumpen ??? ne lass mal wer sich selber in die sch... katapultiert muss auch selber raus finden. wer hilft uns eigentlich bei der schulden bewältigung durch die wiedervereinigung ??? keiner, dafür haben wir ja den solli :(. also schlussfolgerung grieche selberschuld grieche muss also selber zusehen das er aus dem schlamassel raus kommt.

Griechenlandhilfe wird ein "Muß" ohne "Wenn und Aber", ebenso wie die Hilfe für Staaten der EU in ähnlicher Situation. Das Verhaltensmuster für künftige gleichartig gelagerte Situationen wird mit der Hilfe für Griechenland gelegt und Fakt ist auch, je länger gezögert wird um so höher wird die zu gewährende Hilfe ausfallen. Anderenseits braucht sich auch niemand in Deutschland die Hoffnung zu machen für die gewährte Hilfe höhere Zinsen zu bekommen als selbst in gleicher Situation zu zahlen wären. Ob es einem nun persönlich passt oder nicht, es wird keine Alternative geben und selbst ein Austritt Griechenlands aus der EU würde nicht den erhofften Erfolg haben eher wäre hier das Gegenteil der Fall. Deutschland wie auch die anderen Länder der EU sind vertraglich zur Hilfe verpflichtet und jegliche weitere Verzögerung würde nur, wie schon erwähnt, die zugewährende Hilfe erhöhen.

das einzige muss ist, das sich die eu bürokraten mal die zahlen genau anschaut und dann muss man feste stellen das sich wohl einige länder in den euro rein geschummelt haben. und daraus resultiert nur, das muss das sie aus der währungsunion ausgeschlossen werden bzw. das andere länder die konsequenzen daraus ziehen nämlich aus der währungunion austreten. schauen wir nur mal z.b. nach england die sagen klar nein danke zum euro. am ende werden weitere staaten folgen und hilfe von den eu ländern fordern was ist wenn wir denen alle hilfe gewähren und unser system dann kollabiert (staatspleite) wer hilft dann weiter ???
dann schauen wir uns mal griechenand an die bevölkerung geht auf die strasse und damit ist es nur eine frage der zeit bis sie das durch setzen was sie wollen. nämlich das die sparmassnahmen nicht so drastisch ausfallen wie es andere gerne hätten und was dann ??? man kann es drehen wie man will am ende ist der ganze eruo für den A... und das konnte man eigentlich vor jahren schon absehen (haben ja einge mit dfen zahlen geschönt) . gewinner waren die länder deren haushalt eh marode iwar und ist (griechenland, spaien, portugal etc) alle anderen sind die verlierer. zur wirtschaftkrise wurden die kriterien aufgeweicht und nun gehts weiter und irgendwann ist eruo nix mehr wert nur eine frage der zeit. und was so einzelne länder von der EU halten hat man ja am liesabon vertrag gesehen (irland). würden wir in D für sollche dinge ebenfalls volksabstimmungen machen ob wir dann auch noch sowiel für europa übrig ???

Du zeigst in deinen Beiträgen schon das Manko dieser ganzen Situation auf, aber man wußte; mit der Unterzeichnung aller Verträge gibt man die Eigenständigkeit als Staat auf oder gerät in Abhängigkeit. Von daher ist es wie immer, die Steuergelder gehen weg und ausbaden muß es der Kleine, denn dort werden künftige Sparmassnahmen als erstes angesetzt.

und genau dieses manko sollte man als politiker erkennen und ausräumen und zur not aus dem verein austreten als immer noch was nach zulegen. da es keine austrittsklausel gibt wird es mitsicherheit eine möglichkeit geben den verein zuverlassen. weil das ganze ist eh nur vereintes europa auf dem papier in der realität picken sich alle nur die rosinen raus und D ist seit gründung der EWG ehr nur der zahlmeister. welches der einzige grund ist das man uns sogerne in dem Verein behält weil einer muss die zeche ja zahlen D vor .

Ja, dafür müssten aber vom Volk gewählte Vertreter sich ihrer Position und Aufgabe bewusst und dieser gerecht werden, für das Volk. Derzeitig kann man wohl alles andere sagen.

und das schlimme daran ist du kannst nehmen wen du willst erst wird viel versprochen und danach nix gehalten brauch ich nur an nächste Wo. zu denken wenn wir in NRW wieder mal an die urne gehen dürfen viel blabla und danach ist nix mehr wahr.

Zitat:

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Zitat von senseman

...erst wird viel versprochen und danach nix gehalten... viel blabla und danach ist nix mehr wahr.

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Ganz genau. Wie sagte schon Konrad Adenauer: "Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?"

So und nu Sollen die Griechen also unsere Kohle kriegen und machen Kräftig Kravalle bin mal gespannt wie lange es dauert bis die Regierung Griechenlands einknickt und es sich aus gespart hat. desweitern bin ich mal auf die Klage vor Bundesverfassungsgericht gespannt wenn die richter dem Kläger recht geben was dann ??? und zu guter letzt den §125 im EU Vertrag interessiert wohl auch niemanden mehr. ich bleibe dabei raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund zieht. es sieht ziehmlich danach aus als ob uns die nächste krise ins Haus steht. Dem Euro sei Dank :(.
Einige Experten sind auch dem meinung das sich die schulden der griechen durch die Hilfe nicht verringert sonder ehr vermehrt na denn nix für die eigenen Leute übrig aber alle anderen werden nett unterstützt. muss wohl daran liegen das wir eine so schlimme vergangenheit haben die man einfach nicht mal ruhen lassen kann :(.

Also das wird ja richtig interessant, bin mal den Hinweis auf den §125 des EU-Vertrages (Stand 2009) nachgegangen ...
http://www.rp-online.de/hps/client/o...lschaft/europa
(RP-Online ... von der Ausdrucksweise könnte das glatt BILD sein.)

Ist ganz interessant ... sogar eine Klage vor dem BVG ... warum eigentlich nicht gleich vor dem EGH (oder muss das EG-GH heißen?) ...

Ich bin kein Jurist ... nur ein Freund und Beobachter der von uns verwendeten Sprache ... die ja auch für den Vertrag in der deutschen Fassung verwendet wurde ...
... Das ist schon interessant: Ich sehe kein VERBOT der Hilfe durch diesen Artikel.
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Es steht da:

Zitat:

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Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein ...

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Es steht nicht da:

Zitat:

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Ein Mitgliedstaat haftet nicht - unter keinen Umständen - auch nicht freiwillig (das ist VERBOTEN!!!) - für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein

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Es steht also nicht drin dass ein Mitglied-Staat nicht darf ... er muss nicht haften!!!

Ich bin keineswegs wild drauf, dass das gute Geld - was einer besseren Versorgung bzw. Förderung von H4-lern zugute kommen könnte (was es nicht tut ... Grichenland hin oder her ... DIE finden schon eine Möglichkeit das Geld zu verpulvern) - "Aus dem Fenster" raus geschmissen wird ... bleibe aber dabei, dass es andere (nicht monetäre) Gründe gibt den Griechen sehr wohl zu helfen ... allerdings auch bei der ... 'Erziehung ihrer Regierenden und Regierten'.

Außerdem:
WO liegt eigentlich der Unterschied ob 20 Milliarden Euro von Merkelinchen in Griechenland gepumpt werden oder in andere Löcher ohne Boden ... z.B. Deutsche Banken wg. der Bankenkrise???

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...585091,00.html
Hmmm ... wie viele Banken in Deutschland wurden eigentlich 2009 gerettet? ... Waren das 'nur' 4 oder 5 oder doch ehr zweistellig ... das ganze mal:

Zitat:

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Das Kabinett begrenzte den höchstmöglichen Betrag für staatliche Beihilfen an eine einzelne Bank auf zehn Milliarden Euro.

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Wie sagte doch meine Mutter immer so schön (Gott habe sie selig): Das ist g'hupft wie g'sprunga (Das ist gehüpft wie gesprungen)

Du solltest Jurist werden das zeug dafür hast du schon alles solange drehen bis es passt. :). sei doch mal ehrlich es steth drin:

Zitat:

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Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein ...

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Das heisst für mich liebe Griechen pech gehabt Ihr habt euch in den Euro eingeschummelt und nun heisst es winke winke und good bye. Nett das Ihr dabei wart aber zur sicherung der stabilität der Währung müssen wir uns leider von euch verabschieden. Weil Ihr habt gegen geltendes Rechtverstossen, wo wir es getan haben mussen wir zahlen nun müsst Ihr leider gehen. weil wir sind ein geeinte Europa und können sollche Lügen nicht ungestraft hinnehmen, da leider nix mehr da ist für eine Strafzahlung auch wiedersehen wenn die Zahlen wieder schwarz dürft Ihr gerne wieder anklopfen.
Das ganze zeigt uns doch nur das der Euro ne weichwährung ist die nicht annähernt an die Mark ran kommt, da können sie schwäzen was sie wollen.
Ich verstehe gar nicht warum wir so scharf auf Europa und die Eu sind in der ganzen Zeit seit gründung der EWG sind wir nur eines und zwar Zahlmeister ich wette drauf wären wir das nicht bei dem ersten vergehen hätte man uns schon längst im hohenbogen aus der EU entsorgt. aber so wer schlachtet schon sein Huhn das goldene eier legt ??? keiner.
und die nächsten schwachen staaten stehe auch schon in denstartlöchern zum betteln. das geld wäre für ne steuersekung schon besser angelegt gewesen, dann hätte ich mir im Geldbeutel und könnte unserer Wirtschaft mit mehr kaufkraft was gutes tun :).

Der EU-Stabilisierungsfonds destabilisiert den Euro endgültig – im Interesse der Banken und zum Schaden der kleinen Sparer

In diesen Monaten wird die Europäische Union (EU) auf den Kopf gestellt. Der französische Europa-Minister Pierre Lellouche erklärt unverblümt, mit den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsschirmen für marode Eurostaaten habe man den Boden der geltenden EU-Verträge verlassen und sie neu geschrieben. Doch er verschweigt, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Mandat dies geschehen ist. Weder der Wächter der Verträge, der Europäische Gerichtshof, noch die zur Kasse gebetenen Regierungen protestieren. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten fragen nur wenige, wie es zusammenpasst, dass der Staat bei uns an allen Ecken und Kanten sparen muss; doch wenn es um Europa geht, sind 150 Milliarden Euro deutscher Anteil – wahrscheinlich sogar mehr– nicht zu viel.

Fast zeitgleich gibt Brüssel bekannt, man arbeite fieberhaft an einem Insolvenzrecht für Eurostaaten, die vom Bankrott bedroht sind. Die Verantwortlichen in der EU erklären, dass man spät, doch nicht zu spät, eine folgenschwere Lücke in den Verträgen schließe. Im Berliner Finanzministerium, das in Deutschland dafür federführend ist, will jedoch niemand wahrhaben, dass nun nach Bruch des Stabilitätspakts und der No-Bail-Out-Klausel, die besagt, dass ein Euro-Land nicht für die Verbindlichkeiten und Schulden eines anderen Teilnehmers aufkommen muss – die letzte Stabilitätssicherung für den Euro aus dem Weg geräumt wird.

Da in einer Währungsunion kein Staat eigenes Geld drucken darf, ist der bei Misswirtschaft drohende Staatskonkurs die letzte Gewähr, dass dieser unterbleibt. Es hatte seinen guten, vorbeugenden Sinn, dass für die Länder der Eurozone kein Insolvenzrecht vorgesehen war. Das über den Mitgliedern der Währungsunion schwebende Damoklesschwert des Staatskonkurses sollte verhindern, dass der Zug entgleist. Jetzt wird dieses Schwert stumpf gemacht. Nun wird klar, warum Finanzminister Schäuble, der Erfinder des Euro-Stabilisierungsfonds, erklären konnte: Die Rettungsschirme laufen aus. Er wusste bereits: Fortsetzung folgt in anderer Form. Die im „Berliner Club“, dem übernationalen Umschuldungsgremium, bereitgestellten Konkurshilfen für diese Fälle machen die zeitlich begrenzten Rettungsschirme zu einer Dauer-Einrichtung.

Den zweiten Offenbarungseid leistete wenige Tage danach das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi. Er erklärte die parallel zur Einrichtung des Rettungsschirms beschlossenen rechts- wie statutenwidrigen Ankäufe von Ramschanleihen konkursbedrohter Eurostaaten durch die EZB (inzwischen sind es weit über 50 Milliarden Euro) zu unerlässlichen „Stabilisierungsmaßnahmen für das bedrohte Finanzsystem“. Der Währungsexperte aus Italien verschwieg, dass er das gleiche Vorgehen noch vor Jahr und Tag als eine nicht mit Aufgabe und Moral einer Zentralbank zu vereinbarende Politik gegeißelt hatte: Eine Zentralbank habe die Inflation zu verhindern, nicht zu schüren. Freilich handelte es sich damals um die Bank von England.

Inzwischen hat unser Währungsexperte umgelernt. Ungefähr drei Billionen deutsches Geld, so rechnet er vor, seien in anderen Eurostaaten investiert worden. Als Nettosparer hätten die Deutschen nur vom Euro profitiert; ihm verdankten sie es, dass sie „sichere ausländische Vermögenswerte erwerben können“. Also läge es auch im deutschen Interesse, dieses Vermögen zu retten, bevor es zu spät sei. Diese Logik muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Deutschen schon so viel für Europa getan haben, sollen sie jetzt noch mehr tun.

Aber welches Geld sollen sie retten? Es waren nicht deutsche Kleinsparer, die ihr Geld nach Griechenland, Spanien und Italien getragen haben, um es dort zukunftssicher anzulegen. Es waren Großbanken und andere Kapitalsammelstellen. Jetzt müssten sie für ihre Verluste haften. So sind nun einmal die auch in Europa geltenden Marktgesetze. Doch haben wir mit den Rettungsschirmen, dem demnächst gültigen Insolvenzrecht für marode Staaten und Bini Smaghis neuer EZB-Politik ein anderes Europa vor uns – eines, das weder in den Verträgen der EU noch in den Statuten der EZB verankert ist. Es sozialisiert die Verluste von Banken, die sich verzockt haben. Es saniert marode Staaten mit verfehlter Haushaltspolitik und inflationiert den Euro. Und warum? Weil diesen Europapolitikern auch ein maroder Euro wichtiger ist als Rechtssicherheit, demokratische Staatsverantwortung und stabiles Geld.

In demokratischen Staaten müssen Parlamente und Regierungen ihren Bürgern und Wählern Rechenschaft ablegen, wofür sie deren Geld ausgeben. Nur: Wie will eine Bundesregierung – gleich welcher Parteiencouleur – begründen, dass sie zwar an Renten, sozialen Leistungen, Investitionen für Ausbildung oder in die Infrastruktur des Landes sparen muss, aber zugleich 70 Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen für die Rettung Griechenlands und des Euro bereithält?

Mit den Rettungsschirmen für den Euro wird gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen. Die Krankheit wird nicht geheilt. Es handelt sich in Wirklichkeit um Konkursverschleppung; wenn das Privatpersonen machen, ist es strafbar. Der Euro hat keine Zukunft, wenn für seinen Erhalt das Recht gebrochen und die Marktgesetze außer Kraft gesetzt werden, wenn die Misswirtschaft einzelner Staaten honoriert und die Bürger getäuscht werden, die Stabilität der Währung aufs Spiel gesetzt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, diese Politik sei ohne Alternative. Dabei beschreibt sie damit bloß eine politische Denkblockade.

In der von fünf Professoren eingebrachten Verfassungsklage gegen die Rettungsschirme kann man lesen, wie man einen stabilen Euro hätte sichern können. Würden die vor dem Staatskonkurs stehenden Eurostaaten zu ihrer alten Währung zurückkehren und diese abwerten, hätten sie eine solide Sanierungschance ohne politisch explosives Zwangssparen zu Hause und würden ihre Wettbewerbs- und Exportchancen verbessern. Griechenland würde als Urlaubsland neu entdeckt. Und ihren Auslandsgläubigern, vorwiegend Banken, wäre mit ihrem Abwertungssatz auch klar die Konkursquote vorgegeben – die Quote, mit der die Forderungen der Gläubiger bei einer Pleite befriedigt würden. Aber genau das sollte wohl verhindert werden, im Interesse der Banken.