Rechtsextreme ziehen in Schweriner Landtag ein

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Schwerin - Die rechtsextreme NPD wird laut übereinstimmenden Prognosen von ARD und ZDF im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen. Laut den Berechnungen der beiden Fernsehsender kommen die Rechtsradikalen auf etwa sechs Prozent der Stimmen. Einzelne Wahlforscher hatten sogar ein zweistelliges Ergebnis für die NPD vorausgesagt. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die NPD 0,8 Prozent der Stimmen bekommen. Auch in Sachsen und Brandenburg sitzen mit der NPD beziehungsweise der DVU rechtsextreme Parteien im Parlament.

Mandate in Komunalvertretungen

Die NPD ist seit der Kommunalwahl 2004 mit zehn Mandaten in sieben Kommunalvertretungen des Landes präsent. Dort können die NPD-Politiker weitgehend unbehelligt agieren, wie eine Studie des Politik-Instituts der Greifswalder Universität ergab. Sie bemühten sich, als "Anwalt des kleinen Mannes" zu fungieren. Allerdings zeigten sich die NPD-Mandatsträger häufig schon bei der Formulierung von Anträgen überfordert, und spürbare Aktivitäten blieben die Ausnahme.

Klagen über aggressiven Wahlkampf

Im wahlkampf hatten andere Parteien häufig unter aggressiven Auftritten der NPD-Wahlkämpfer zu leiden. So häuften sich an Infoständen von SPD und Linkspartei Meldungen über Provokationen und Bedrohungen durch NPD-Wahlkampftrupps. Auch der Verfassungsschutz zeigte sich bereits alarmiert.

[Boardy]

Schwerin - Die rechtsextreme NPD wird laut übereinstimmenden Prognosen von ARD und ZDF im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen. Laut den Berechnungen der beiden Fernsehsender kommen die Rechtsradikalen auf etwa sechs Prozent der Stimmen. Einzelne Wahlforscher hatten sogar ein zweistelliges Ergebnis für die NPD vorausgesagt. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die NPD 0,8 Prozent der Stimmen bekommen. Auch in Sachsen und Brandenburg sitzen mit der NPD beziehungsweise der DVU rechtsextreme Parteien im Parlament.

Mandate in Komunalvertretungen

Die NPD ist seit der Kommunalwahl 2004 mit zehn Mandaten in sieben Kommunalvertretungen des Landes präsent. Dort können die NPD-Politiker weitgehend unbehelligt agieren, wie eine Studie des Politik-Instituts der Greifswalder Universität ergab. Sie bemühten sich, als "Anwalt des kleinen Mannes" zu fungieren. Allerdings zeigten sich die NPD-Mandatsträger häufig schon bei der Formulierung von Anträgen überfordert, und spürbare Aktivitäten blieben die Ausnahme.

Klagen über aggressiven Wahlkampf

Im wahlkampf hatten andere Parteien häufig unter aggressiven Auftritten der NPD-Wahlkämpfer zu leiden. So häuften sich an Infoständen von SPD und Linkspartei Meldungen über Provokationen und Bedrohungen durch NPD-Wahlkampftrupps. Auch der Verfassungsschutz zeigte sich bereits alarmiert.

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