... gestern, am 1. Juni, wurde in Berlin-Köpenick im Müggelheim die Innenministerkonferenz zum Thema "Zuwanderungsgesetz" abgehalten
... der Name des Gesetzes ist typisch verniedlichendes Wischiwaschi-Polit-Neusprech, es muß in Wahrheit Zuwanderungsverschlechterungsgesetz heißen, denn erschwert wird:
° der Familiennachzug
° die Einbürgerung für junge MigrantInnen
° es finden Sanktionen bei Nichtteilnahme an sogenannten Integrationskursen statt
° es gibt verminderten Leistungsbezug auf 4 Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
° die Ausweisung wird verschärft
° es gibt keine effektive Bleiberechtsregelung
° es gibt keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie Kranke, Traumatisierte, Alte, Erwerbsunfähige und und und

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