Die aktuelle Meinung einiger Politiker:
"Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben"
Der Innenminister hatte im Magazin "Spiegel" Terroristen zu verstehen gegeben, dass er hart durchgreifen wird. "Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben." Schily warf in dem Interview die Frage auf, ob es ein "Notwehrrecht gegenüber Terroristen" gebe, die Massenmorde planten und ob "im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist".
Volker Beck: Rechtsstaat hat andere Mittel
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, distanzierte sich von Schily. "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung," sagte er der Zeitung. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte: "Wir sind zum Glück in Deutschland nicht im Krieg, sondern begegnen dem Terrorismus mit polizeilichen Mitteln". Schily stelle aber "berechtigte Fragen".
Beckstein für finalen Rettungsschuss bei Terroristen
Unterstützung bekam Schily von Seiten der CSU: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte, dass zum Tod bereite Islamisten auch Deutschland im Visier hätten. "Deswegen müssen wir uns mit solchen Terror-Szenarien auseinandersetzen, aber auf der Basis des Rechts", so Beckstein. Maßstab des Rechts sei dabei der finale Rettungsschuss, der in Bayern bereits geregelt ist. Beckstein betonte: Diese Maßnahme stelle "das allerletzte Mittel dar, um auch gegen Selbstmordattentäter oder lebensverachtend vorgehende Terroristen einzugreifen
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