Dosenpfand startet ab 2003
Im Bundesanzeiger sind am Dienstag die Mehrwegquoten für Verpackungen von Erfrischungsgetränken und Bier veröffentlicht worden. Damit tritt das Pflichtpfand automatisch in sechs Monaten in Kraft. Pfandgegner kündigten weitere rechtliche Schritte an.
Ab dem 1. Januar 2003 gilt für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Mineralwasser und Limonade ein Pfand von 25 Cent. Handelsverbände und Getränkehersteller kündigten an, weiter vor Gericht gegen das Zwangspfand kämpfen zu wollen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin rief die Unternehmen zu einem konstruktiven Umgang mit der Neuregelung auf. Das Dosenpfand bedeute für die Unternehmen keine unzumutbare Belastung. Die FDP bekräftigte ihre Absicht, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Dosenpfand zurücknehmen zu wollen.
Nach der Verpackungsverordnung von 1991 muss ein Pfand auf Dosen und Einwegverpackungen eingeführt werden, sobald der Mehrweganteil unter 72 Prozent sinkt. Nach der jetzt im Bundesanzeiger veröffentlichten Statistik lag der Anteil zwischen Mai 2000 und April 2001 nur noch bei 63,8 Prozent. Nach Schätzung des Umweltministeriums ist für 2002 mit einem weiteren Rückgang auf 56 Prozent zu rechnen.
50 Klagen anhängig
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Beschwerde von zehn Getränkeunternehmen und Einzelhandelsketten gegen die Einführung des Dosenpfands abgewiesen. Bei Verwaltungsgerichten sind allerdings laut Umweltministerium immer noch rund 50 Klagen anhängig.
Trittin warf den Unternehmen "rechtsquerulatorisches Verhalten" vor. Die Pfandpflicht sichere 250.000 Arbeitsplätze und die Existenz von zahlreichen kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie hätten in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf geltendes Recht in Mehrwegsysteme investiert. Zudem seien drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit, eine "weitere Vermüllung der Landschaft" durch Dosen und Einwegflaschen zu dulden.
Die Bundesvereinigungen der Handelsverbände und der Ernährungsindustrie kündigten an, zusätzliche rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Mehrwegquote im Bundesanzeiger zu ergreifen. "Angesichts der Konjunkturprobleme ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung durch Auslösung der Pfandpflicht erneut als Preistreiber betätigt", hieß es in einer Erklärung. Für die Verwirklichung des Pflichtpfandes seien Investitionen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro nötig. Die Bundesregierung schätzt die jährlichen Kosten auf 135 Mio. Euro.
Der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels begrüßte dagegen die Einführung des Pfands. Der Abwärtstrend bei der Mehrwegverpackung werde damit gestoppt, sagte Vorstand Günther Guder. "Der heutige Startschuss für die Pflichtbefandung ist unumkehrbar." Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sprach von einem "Sieg von Mehrweg über die Blechbüchse". Im Juni wollen bundesweit 3000 Geschäfte Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen anbieten.
