Europ�ische B�rokraten sch�tzen Kinderpornoring Bereits Mitte 2009 gingen bei den Ermittlungsbeh�rden erste Hinweise ein. Anonyme Moderatoren lieferten st�ndig neue Anhaltspunkte �ber einen Kinderpornoring. Bis zu 10 Realkontakte w�chentlich zu Kindern sollen dar�ber vermittelt worden sein. Trotz der Hinweise ist das Forum bis heute online. Tragen BKA, Interpol und das LKA Rheinland-Pfalz daf�r Verantwortung? Geld regiert die Welt. Das gilt auch f�r manche Pornoforen, wo Neugierige dazu verleitet werden sollen, den Seitenbetreibern Geld f�r sexuelle Darstellungen jeglicher Art zu �berweisen. Im Gegenzug bekommen die Zahlungswilligen den vollen Zugang zu sogenannten VIP Boards, XXX Backdoors, Listen mit gehackten Passw�rtern diverser kommerzieller Porno-Websites und vieles mehr gew�hrt. Bezahlt werden kann mit geb�hrenpflichtigen Telefonnummern, DaoPay, eWallet Payment, PayPal etc. Wer seine Spenden verfeinern will, dem werden hier alle technischen M�glichkeiten dazu geboten. Im Board gibt es sogar die M�glichkeit, einzelnen Usern �ber das Forum Geld zukommen zu lassen. An sexuellen Pr�ferenzen wird den zahlungswilligen Interessenten alles zur Verf�gung gestellt, was man sich nur vorstellen kann. Das Schmuddelportal wirbt damit, 32 GB an Bildern und Filmen gegen ausreichend Geld zu stellen. Wie gesagt, es ist alles eine Frage des Preises. Bis Sommer 2009 l�uft auf den Servern mit verschiedenen Unterforen alles seinen gewohnten Gang, bis manche der fr�heren Moderatoren aussteigen. Ihnen gef�llt die Entwicklung nicht, die die gut besuchte Webseite vollzogen hat. Ihr Vorwurf: Manche der Forenbetreiber sollen dar�ber Kaufwillige anheuern, die f�r extrem harte und illegale Ware empf�nglich sind. P�dophile sollen so �ber Mitarbeiter aus der T�rkei echte Kontakte zu Kindern vermittelt bekommen. Die Hinweisgeber gehen pro Woche von 5 bis 10 neuen Missbrauchsf�llen aus. Die Dauerkunden sollen in der Kalkulation noch nicht erfasst sein. Durch die Einnahmen war es m�glich, zus�tzliche Server zu kaufen und einen eigenen anonymen Bezahldienst aufzubauen. Die Hinterm�nner sind -�hnlich wie ihre Daten- �ber ganz Europa verstreut. Die Ehemaligen, die ihre fr�heren Mitstreiter verraten wollen, nennen sich die John Doe Group. John Doe ist der Inbegriff aller Menschen, die nicht identifiziert werden wollen. Im Glauben, sie w�rden bei den Ermittlern offene T�ren einrennen, wenden sie sich im Sommer 2009 an die niederl�ndischen Beh�rden. In ihren Schreiben �bergeben sie den holl�ndischen Beamten Details zum Sitz der weit verstreuten Server, die Bankverbindung der Betreiber, PayPal-Accountdaten und vieles mehr. Mehr als 40 Seiten Material werden an Interpol, sp�ter auch an das LKA Rheinland-Pfalz und das Bundeskriminalamt (BKA) verschickt. Einer der Cyberkriminellen sei anfangs nach Ansicht der Gruppenmitglieder von John Doe �ber seine Bankdaten leicht zu identifizieren gewesen. Der Zweith�chste in der Hierarchie soll bei Hamburg leben und von dort aus f�r die IT-Security der Webseiten verantwortlich sein. Die festgestellte IP-Adresse bei T-Online inklusive des Zeitstempels des Hamburger Technikers ist nat�rlich mittlerweile wertlos. Da die Daten bei T-Online wahrscheinlich nicht angefragt wurden, ist die Anschrift des Anschlussinhabers nicht mehr zu ermitteln. Dieses Resultat �hnelt auff�llig der Bilanz aller Ermittlungen. Im Endeffekt ist n�mlich bisher nichts passiert. In der eher z�hen Kommunikation verweisen die Beamten jeweils an ihre Kollegen in den anderen Dienststellen und bitten die Hinweisgeber wiederholt um Geduld. Herr J. B. vom LKA Rheinland-Pfalz teilt der John Doe Group mit, dass man sich an die Regularien des internationalen Rechts halten m�sse. Herr J. B. im Originalton: �Es ist schade, dass Sie keine Geduld und kein Verst�ndnis daf�r haben, dass Ermittlungsbeh�rden sich an die Regularien des nationalen und internationalen Rechts halten m�ssen. Trotz Europa ohne Grenzen sind wir an die Gepflogenheiten des internationalen Rechtshilfeverkehrs gebunden und sich darauf angewiesen, dass andere Staaten unsere Ersuchen bearbeiten. Sie haben doch selbst beschrieben, wie konspirativ das ganze Kipo-System gegen Dritte abgesichert ist. Ermittlungen �ber Staatengrenzen sind leider aufwendig. Wir d�rfen nicht z. B. bei einem Provider im Ausland nachfragen. Er w�re uns gegen�ber (ausl�ndische Ermittlungsbeh�rde) auch nicht zu Angaben verpflichtet. Der offizielle Rechtshilfeweg verlangt, dass die Staatsanwaltschaft z. B. einen Beschluss beim Gericht erwirkt und dieser �ber das hiesige Justizministerium an das Justizministerium des Nachbarstaates geht. Dort geht es dann den ganzen Weg �ber Staatsanwaltschaft, Polizei usw. und am Schluss wird die Auskunft beim Provider abgerufen. Und diese Antwort muss dann den vorher beschriebenen Weg wieder zur�ck. In dem Sachverhalt wird ermittelt und Sie k�nnen nicht erwarten, dass der Stand der Ermittlungen an Dritte mitgeteilt wird. (...)� Zwar werden die Anfragen der Ex-Moderatoren nicht in Zweifel gezogen. Dennoch kann es schon mal Wochen dauern, bis sich �berhaupt jemand meldet. Herr G. vom gleichen Landeskriminalamt teilte am 29.01.2010 mit, dass sie und das BKA nicht die Rolle des Nachrichten�bermittlers �bernehmen k�nnten. �Wir empfehlen daher in �bereinkunft mit dem BKA, dass sie den Kontakt mit den Ihnen bekannten Ansprechpartnern in den Niederlanden wieder aufnehmen und die Zusammenarbeit fortf�hren. Gemeint ist damit, dass Sie von sich aus t�tig werden, wenn Ihnen -wie geschehen- neue Erkenntnisse bekannt werden und nicht zwangsl�ufig gewartet werden sollte, bis sich jemand aus den Niederlanden bei Ihnen meldet.� Das tat man auch. Allerdings schlief der Kontakt dann erneut vonseiten Interpols ein. Das Interesse der Ermittler in Den Haag an einer Aufdeckung der T�ter scheint nicht die h�chste Priorit�t zu genie�en. Die unbekannten Hinweisgeber beantworten jede der gestellten Fragen der Polizisten, bis auf eine. Aus Angst vor Repressionen m�chten sie ihren Namen geheim halten. F�r die Anzeigenden kommt es auch nicht in Frage, sich f�r eine Zeugenvernehmung zur Verf�gung zu stellen oder auf eigene Hand zu recherchieren. Selbst dann nicht, als man ihnen verspricht, dass sich eine Zeugenaussage positiv auf die Ermittlungen auswirken k�nnte. Herr J. B. vom LKA: �Stellen Sie sich doch als Zeuge zur Verf�gung. Eine Zeugenvernehmung k�nnte den Sachverhalt untermauern und gegebenenfalls beschleunigen. Da Sie auf Anonymit�t bestehen, ist dieser Weg aber verbaut.� Letzten Sommer, ein Jahr nach den ersten E-Mails, geht den Mitgliedern von John Doe die Geduld aus. Sie wenden sich an zahlreiche Online-Portale, so auch an gulli. Sie schickten uns nach einer ersten Kontaktaufnahme per Post ein umfangreiches Dokument zu, was die Kommunikation mit LKA, BKA und Interpol genauestens dokumentiert. Sie kontaktieren aus purer Verzweiflung sogar postalisch den Verein no abuse in internet e.V. (naiin), den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, den Bundespr�sidenten, die Bundeskanzlerin und diverse Bundesminister. Sie versuchten sich �ber die mangelnden Resultate der Beh�rden zu beschweren und Aufmerksamkeit bei den jeweils h�heren Stellen zu erreichen. Ohne Erfolg. Nicht selten kam �berhaupt keine Antwort zur�ck. Oder aber man kl�rte sie dar�ber auf, dass man nicht zust�ndig sei. Sogar die E-Mail an naiin, eine Organisation zur Verfolgung von Kinderpornografie und zur St�rkung des Daten- und Verbraucherschutzes, wurde nicht beantwortet. Dabei wird man dort explizit dazu aufgefordert, derartige F�lle online anzuzeigen. Fraglich warum der Verein Au�enstehende dazu ermuntert, wenn nichts passiert, sollten bei ihnen tats�chlich konkrete Hinweise eingehen. Der komplette Dialog mit den Ermittlern lief in einer Endlosschleife ab. Der Schriftwechsel mit dem niederl�ndischen Innenministerium brachte am Ende lediglich zutage, dass man anonymen Hinweisen nicht nachgehen wollte. Um das zu entscheiden, ben�tigte man einige Monate. Ansonsten wurde John Doe ausnahmslos von allen Polizisten vertr�stet. Es dauert halt seine Zeit, lie� man sie wissen. Die Ermittler lie�en sich zwar gerne weitergehende Informationen oder aktuelle Bankverbindungen zukommen. Am Ergebnis der Bem�hungen �nderte dies aber nichts. Recherchen selbst �ber L�ndergrenzen hinweg dauern keine zwei Jahre oder l�nger. Es ist zu bef�rchten, dass die Angelegenheit fr�her oder sp�ter ad acta gelegt wurde. Das Interesse der Ermittler galt vor allem der Aufdeckung der Identit�t der fr�heren Verantwortlichen des Sexforums. Die w�ren f�r sie ohne viel Aufwand greifbar gewesen. Im Oktober 2010 wendeten wir uns, nachdem wir diverse Erkundigungen eingeholt hatten, pers�nlich an das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz. Uns erging es ganz �hnlich wie der John Doe Group. Herr Michael G. vom LKA RLP verwies uns wegen mangelnder Zust�ndigkeit an die Pressestelle des BKA. Deren Antwort fiel leider auch nicht vielversprechender aus. Die Hinweise der Moderatoren seien dem BKA bekannt, schrieb man uns zur�ck. Man k�nne uns keine Einzelheiten �ber den Stand der Ermittlungen mitteilen, wof�r wir Verst�ndnis haben sollten. Hatten wir aber nicht. Mitte November 2010 hakten wir nochmal nach, ob man den Tipps und neuen Indizien, die wir �bermittelt haben, mittlerweile nachgegangen sei. Frau Sandra C. antwortet uns im Wortlaut: �meiner Antwort vom 15.10.10, insbesondere "Einzelheiten zu gegebenenfalls aktuellen Ermittlungsverfahren oder Informationen zum Sachstand von Hinweisbearbeitungen kann ich grunds�tzlich nicht mitteilen (..)" habe ich nichts hinzuzuf�gen. Wir haben ja am 22.10.10 am Telefon dar�ber gesprochen, dass die Antwort meinerseits abschlie�end war.� Doch damit nicht genug. Wenig sp�ter fragten wir beim Bundesministerium des Innern (BMI) nach, die die �bergeordnete Beh�rde des BKA darstellt. Am n�chsten Vormittag rief Frau Sandra C. an, um beh�rdliche Aufkl�rung zu betreiben. Die Anfrage beim BMI sei �sinnlos�. Ich h�tte meine Antwort ja schon von ihr bekommen, gab sie am Telefon zu verstehen. Sie konnte nicht verstehen, warum sich die Redaktion an ihre Vorgesetzten gewendet h�tte. Es g�be keine neuen Erkenntnisse und nichts, was sie oder das BMI gulli mitteilen k�nnte. Auf das geplante Fax an Interpol haben wir daraufhin verzichtet. Wahrscheinlich w�re deren Antwort ganz �hnlich ausgefallen oder aber wir h�tten die Dame von der BKA-Pressestelle ein weiteres Mal am Telefon gehabt, wer wei�. Schade. Auch die neuen Informationen des ehemaligen Commanders der Royal Netherlands Airforce Marco W., der einen Twitter-Account unter seinem Realnamen anmeldete und f�r das Sexforum das anonyme Bezahlsystem eingerichtet hatte, konnte die Beamten bis dato nicht dazu bewegen, etwas in dieser Sache zu unternehmen. (siehe der LKW auf dem Bild links) DIE KRUX MIT DEN KINDERPORNOS Die spezielle Problematik unserer Recherchen, die uns auch der D�sseldorfer Strafrechtler Udo Vetter bei einem Gespr�ch im Dezember 2010 best�tigte, stellt sich folgenderma�en dar. F�r eine m�gliche Anzeige der Beh�rden wegen Strafvereitelung fehlen schlichtweg die Beweise. Daf�r m�sste man nachweisen, dass eine Kontaktanbahnung f�r den Missbrauch stattfindet oder aber de facto kinderpornografische Werke zum Verkauf angeboten werden. Die Tatsache, dass dort urheberrechtliche gesch�tzte Pornos, Trojaner, andere Schadsoftware und gehackte Passw�rter angeboten werden, reicht f�r eine Anzeige bei weitem nicht aus. Das Problem: Jeder Versuch den vorliegenden Fall mit Fakten unterf�ttern zu wollen, h�tte unweigerlich dazu gef�hrt, dass wir uns strafbar gemacht h�tten. Ohne illegale Handlung unsererseits keine Anzeige. Und ohne Anzeige kann Interpol, das BMI, BKA und das LKA Rheinland-Pfalz sorgenfrei in die Zukunft schauen. Jeder Staatsanwalt w�rde eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung oder Strafvereitelung unmittelbar abschmettern. Die mittlerweile alle hoffnungslos veralteten Indizien reichen daf�r nicht aus. Den angezeigten Ministerien w�rden sicherlich gen�gend juristische Mittel zur Verf�gung stehen, um sich bei gulli zu revanchieren. Wer l�sst sich schon gerne unterlassene Hilfeleistung beim Missbrauch von Kindern vorwerfen? Wer ist scharf darauf, angezeigt zu werden, weil er seinen Job nicht ordnungsgem�� durchgef�hrt hat? Die Anzeige h�tte sich schnell zu einem Bumerang entwickelt. �ber die gesetzlich zugesicherte Auskunftspflicht von Journalisten setzt man sich einfach hinweg. Das geht den Verlagen von Zeitschriften wie dem Stern, Focus oder Spiegel aber genauso, wie uns Internet-Portalen. Rechtsanwalt Udo Vetter best�tigte zudem, dass die meisten P�dophilen ihre Werke ganz ohne finanzielle Motivation im Internet austauschen. Ein Forum als Sammelpunkt f�r einen schwunghaften Internethandel und als Kontaktb�rse ist denkbar. Allerdings w�re dies im Internet die absolute Ausnahme. Das mag auch der Grund sein, warum die Angelegenheit diesen Verlauf nahm. Um das zu kl�ren, h�tte man viel Zeit aufwenden m�ssen. Die Sache nach einer anf�nglichen Untersuchung zu den Akten zu legen, erschien den Beamten offenbar die bessere Option zu sein. Dar�ber hinaus sollten auch die Motive der Hinweisgeber hinterfragt werden. Warum waren sie fr�her an diesem Forum beteiligt? Wieso treten sie jetzt als �besorgte Familienv�ter� auf? Und warum weigern sie sich so standhaft, selbst uns ihre Identit�t preiszugeben? Wir h�tten ihre Realnamen absolut vertraulich behandelt. Haben die Mitglieder von John Doe im Laufe der Jahre ihre Einstellung ge�ndert oder geht es hierbei vielmehr darum, unliebsame Mitstreiter aus dem Weg zu r�umen? Denunziationen gar als Revanche? Die echten Beweggr�nde bleiben nebul�s. Jeglichen staatlichen Stellen sollten die Motive gleichg�ltig sein. Ihr Ziel ist es, der organisierten Kriminalit�t Einhalt zu gebieten. �Anonyme Hinweise werden sehr gerne von allen Beh�rden in DE angenommen und stellen den Gro�teil erfolgreicher Ermittlungen dar. Hier scheint es allerdings komplett keine Beh�rde zu interessieren. W�rden wir eine Steuer-CD anbieten, w�re pro Fall eine Verg�tung von 1600 Euro machbar und eine Dauerpr�senz in der Presse. Kinder die gesch�ndet, werden und traumatische Zust�nde erleben, scheinen aber keine Beh�rde zu interessieren, trotz der seit Jahren von der Regierung angetriebenen Gesetze und Einf�hrung des �berwachungsstaates, wo die ehemalige DDR ihre Freude h�tte�, kommentieren die fr�heren Moderatoren den Verlauf der Dinge. Der Frust ist gro�. Denn auch die 70 Einschreiben an die verschiedensten Presseorgane in Deutschland und den Niederlanden verliefen im Sand. �Ein Parkvergehen mit 20 Euro f�hrt bei Nichtbezahlung bis zur Erzwingungshaft, hingegen der Hinweis auf eine weltweit agierende kriminelle Organisation f�hrt zum Einschlafzustand bei den Beh�rden�, schrieben sie Angela Merkel und vielen anderen Ministern. Die namentlich bekannten Parks�nder zu verfolgen ist nat�rlich auch weit weniger Aufwand, als ein technisch gut abgesichertes Netzwerk von Cyberkriminellen zu �berf�hren. Auch wenn das Forum in mehreren L�ndern beheimatet ist, so w�re zumindest die Beschlagnahmung der Server in Holland ein gutes Zeichen gewesen. Eine Durchsuchung wurde aber in den vergangenen 18 Monaten bei keinem der europ�ischen Hoster durchgef�hrt. Die Server waren konstant online. INTERNETSPERREN STATT AUFWENDIGER RECHERCHEN In dem Zusammenhang bekommt auch das Thema Internetsperren eine ganz neue Bedeutung. Wenn sich alle Ermittlungsbeh�rden auf nationaler und europ�ischer Ebene Arbeit einsparen wollen, so w�ren Netzsperren daf�r geradezu ideal. Statt in monatelanger Kleinarbeit die Hinterm�nner zu verfolgen, stellen sie im Web auf Knopfdruck einfach ihre Warnschilder auf. Dass effektive Verbrechensbek�mpfung anders aussieht, spielt dann auch keine Rolle mehr. Was man zur Regulierung des Webs hat tun k�nnen, wurde getan. Aus den Augen, aus dem Sinn. Was der normale Surfer nicht mehr sehen kann, darf auch nachrangig behandelt werden. Anders l�sst sich das �Ergebnis� der bisherigen Untersuchungen und die ablehnende Antwort der BKA-Pressestelle nicht beurteilen. Thomas W�ppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen kommentiert den vorliegenden Fall mit den Worten: "Dieser Vorgang zeigt neuerlich, dass der informelle Lehrsatz aus kriminologischen Studien, wonach "Polizei bekommt nur die Doofen"
Ausnahmen best�tigen auch hier die Regel) leider sehr zutreffend ist. Gleichzeitig dokumentiert Ihre dankenswerte Recherchearbeit ("investigativer Journalismus"
, dass wir seit vielen (!) Jahren von den Sicherheitsdogmatikern a la J�rg Ziercke, Wolfgang Sch�uble, jetzt de Maizi�re, an der Nase herumgef�hrt werden. Gerade bei den Hypes zur Kinderpornographie! Sonntagsreden und Alltag - Anspruch und Wirklichkeit - Suggestionen an die Bev�lkerung und Wurschtigkeit im kriminalistischen Handwerk. Bitte untersch�tze niemand die Wirkung der seit mehreren Wahlperioden in nahezu allen Bundestagsfraktionen als Abgeordnete (!) pr�senten Lobbyisten aus dem BKA und wenigen Landespolizeien. Diese KollegInnen sorgen f�r eine hohe Akzeptanz bei den Eingriffen in B�rgerrechte und heulen wehleidig auf, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - mit der Nase auf viel zu h�ufig belegte Unf�higkeiten, Unfertigkeiten, Wimmelei und technischem Unverm�gen - die in den Bereichen der Staatsanwaltschaften und Gerichte noch ausgepr�gter als in den Polizeien ist - gestupst werden.�
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Zitat von Alpha
