Thema: Demo in Berlin am 1. Juni
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... gestern, am 1. Juni, wurde in Berlin-Köpenick im Müggelheim die Innenministerkonferenz zum Thema "Zuwanderungsgesetz" abgehalten ... der Name des Gesetzes ist typisch verniedlichendes Wischiwaschi-Polit-Neusprech, es muß in Wahrheit Zuwanderungsverschlechterungsgesetz heißen, denn erschwert wird: ° der Familiennachzug ° die Einbürgerung für junge MigrantInnen ° es finden Sanktionen bei Nichtteilnahme an sogenannten Integrationskursen statt ° es gibt verminderten Leistungsbezug auf 4 Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge ° die Ausweisung wird verschärft ° es gibt keine effektive Bleiberechtsregelung ° es gibt keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie Kranke, Traumatisierte, Alte, Erwerbsunfähige und und und Im Link SCHÄUBLE-REISEN kann Mensch sich informieren und auch gleich 4 Reisen zu Mörderpreisen von Schäuble-Reisen "buchen"
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